AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher und Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) über den Online-Shop unter www.bellorado.de tätigen.

(2) Anbieter und Vertragspartner ist:

bellorado
Inhaber: Tom Wenning
Josephstraße 3
44791 Bochum
Deutschland

E-Mail: service@bellorado.de
Telefon: +49 15738962134
USt-IdNr.: DE458637600

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(4) Gegenüber Unternehmern gelten abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt.

(5) Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.

(6) Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung.

(2) Der Bestellvorgang umfasst folgende Schritte:
a) Auswahl des Produkts und Eingabe der für die Personalisierung erforderlichen Angaben (z. B. Texte, Namen, Bilder) auf der Produktseite,
b) Hinzufügen des Produkts zum Warenkorb,
c) Aufrufen der Kasse und Eingabe der Kontakt-, Liefer- und Rechnungsdaten,
d) Auswahl der Versand- und Zahlungsart,
e) Überprüfung aller Angaben in der Bestellübersicht,
f) Absenden der Bestellung durch Anklicken des Bestellbuttons („zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung).

(3) Bis zum Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Angaben jederzeit einsehen und korrigieren. Das gilt insbesondere für die Personalisierungsangaben: Diese können auf der Produktseite oder im Warenkorb geändert werden. Mit den üblichen Browserfunktionen (z. B. „Zurück“) kann der Kunde zu vorherigen Schritten zurückkehren. Vor Absenden der Bestellung wird der Kunde auf diese AGB hingewiesen.

(4) Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.

(5) Der Anbieter nimmt das Angebot an, indem er dem Kunden per E-Mail eine Bestellbestätigung sendet. Der Vertrag kommt mit Zugang dieser Bestellbestätigung zustande. Die Bestellbestätigung wird in der Regel unmittelbar nach Absenden der Bestellung versandt. Erhält der Kunde innerhalb von zwei Werktagen keine Bestellbestätigung, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.

(6) Der Vertragstext (Bestelldaten) wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde erhält die Bestelldaten mit der Bestellbestätigung sowie diese AGB per E-Mail in Textform. Die AGB sind zudem jederzeit unter www.bellorado.de abrufbar. Hat der Kunde ein Kundenkonto angelegt, kann er seine vergangenen Bestellungen dort einsehen.

§ 3 Personalisierte Produkte und Inhalte des Kunden

(1) Sämtliche im Online-Shop angebotenen Produkte werden ausschließlich nach den individuellen Vorgaben des Kunden personalisiert hergestellt. Eine Bestellung ist nur mit den dafür erforderlichen Personalisierungsangaben möglich.

(2) Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Personalisierungsangaben selbst verantwortlich, insbesondere für Rechtschreibung, Schreibweise von Namen, Daten sowie für die Qualität und Auflösung hochgeladener Bilder. Der Anbieter übernimmt die Angaben so, wie der Kunde sie übermittelt hat. Der Kunde sollte seine Angaben vor Absenden der Bestellung daher sorgfältig prüfen.

(3) Der Kunde versichert, dass er an allen von ihm übermittelten Inhalten (z. B. Texte, Bilder, Logos) die erforderlichen Rechte besitzt. Er versichert außerdem, dass durch die Inhalte und ihre Verwendung keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere keine Urheber-, Marken-, Namens- oder Persönlichkeitsrechte, und dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

(4) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Kunden übermittelten Inhalte gegen den Anbieter geltend machen, sofern der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die übermittelten Inhalte offensichtlich rechtswidrig sind oder Rechte Dritter verletzen. Das gilt insbesondere für strafbare, volksverhetzende, pornografische, gewaltverherrlichende oder beleidigende Inhalte. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über den Rücktritt. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet. Eine Pflicht des Anbieters zur Prüfung der Inhalte besteht nicht.

(6) Bei Druckprodukten können technisch bedingt geringfügige Abweichungen in Farbe, Helligkeit und Platzierung gegenüber der Darstellung auf dem Bildschirm auftreten, z. B. durch unterschiedliche Bildschirmeinstellungen oder das Druckverfahren. Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.

§ 4 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise im Online-Shop verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können Versandkosten anfallen. Diese werden auf der Produktseite, auf der Seite „Versand & Zahlung“ und im Bestellprozess gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zu tragen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

§ 5 Lieferung und Lieferzeit

(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich an Lieferadressen innerhalb Deutschlands.

(2) Der Versand erfolgt mit DHL.

(3) Die Lieferzeit beträgt 4–6 Werktage, sofern beim jeweiligen Produkt keine andere Lieferzeit angegeben ist. Die Frist beginnt wie folgt:

• bei Zahlung per Vorkasse (Überweisung) am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut,
• bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss.

Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.

(4) Kann die Ware aus vom Kunden zu vertretenden Gründen trotz dreier Zustellversuche nicht zugestellt werden, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet. Der Anbieter kann von der Erstattung die ihm tatsächlich entstandenen Kosten des erfolglosen Versands und der Rücksendung abziehen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

(5) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr erst mit der Übergabe der Ware an ihn über.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig.

(2) Dem Kunden stehen die auf der Seite „Versand & Zahlung“ und im Bestellprozess angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung. Zur Zahlungsabwicklung nutzt der Anbieter die von Shopify bereitgestellten Zahlungsdienstleister. Es gelten ergänzend deren Nutzungsbedingungen.

(3) Der Anbieter behält sich vor, in Einzelfällen bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten und auf andere Zahlungsarten zu verweisen.

(4) Die Herstellung des personalisierten Produkts beginnt nach Vertragsschluss. Bei Zahlung per Vorkasse beginnt sie nach Zahlungseingang.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Anbieters.

§ 8 Kein Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Dieses besteht jedoch nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).

(2) Sämtliche im Online-Shop angebotenen Produkte werden erst nach der Bestellung und ausschließlich nach den individuellen Personalisierungsangaben des Kunden hergestellt (siehe § 3 Abs. 1). Für alle über diesen Online-Shop geschlossenen Verträge besteht daher kein Widerrufsrecht.

(3) Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln der Ware (§ 9) bleiben hiervon unberührt.

§ 9 Mängelhaftung (Gewährleistung)

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, gilt Folgendes:
a) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
b) Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache.
c) Ist der Kunde Kaufmann, gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.

(4) Die Verkürzung der Verjährungsfrist nach Abs. 3 lit. a gilt nicht:

• für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• für Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
• bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
• bei Übernahme einer Garantie,
• für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz,
• für Rückgriffsansprüche nach §§ 445a, 445b BGB.

(5) Für Schadensersatzansprüche gilt ergänzend § 10.

(6) Der Kunde wird gebeten, offensichtliche Mängel und Transportschäden möglichst zeitnah unter den in § 1 Abs. 2 genannten Kontaktdaten zu melden und bei Transportschäden auch den Zusteller zu informieren. Versäumt ein Verbraucher dies, hat das keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen Ansprüche. Die Meldung hilft dem Anbieter lediglich, eigene Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen geltend zu machen.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt

• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen,
• für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen, soweit sie nicht in den vorstehenden Absätzen geregelt ist.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, die Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und die Haftung aus übernommenen Garantien bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

§ 11 Außergerichtliche Streitbeilegung

Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 12 Anwendbares Recht und Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.